Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nichtabzugsfähigkeit von Gewerbesteuer im Rahmen der Körperschaftsteuer seit der Unternehmenssteuerreform 2008 für verfassungsgemäß.

Durch die Regelung wird verhindert, dass Kapitalgesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer von ihrem Gewinn abziehen können.

Im entschiedenen Fall des BFH hatte eine Tankstellenkette geklagt, die wegen der Behandlung ihrer Pachtzahlungen bei der Gewerbesteuer vergleichsweise viel Gewerbesteuer abführen musste.

Der BFH begründete seine Entscheidung u.a. damit, das Abzugsverbot verstoße weder gegen das Gleichbehandlungsgebot noch gegen die Gewährleistung des Eigentums im Grundgesetz.

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Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt